Satzung Spielhaus Tilly - Förderverein

 

Name, Sitz, Geschäftsjahr und Zweck

§1
Der Verein führt den Namen "Spielhaus Tilly -Förderverein". Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt dann den Zusatz "e.V." Der Sitz ist Hamburg.

§2
Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§3
Der Verein Spielhaus Tilly -Förderverein mit Sitz in Hamburg verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig und nicht gebunden.
Zweck des Vereins ist die Förderung, Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach den gesetzlichen Grundlagen unter anderem des SGB VIII § 22 und 24 und dem Hamburger KibeG. Zur Erfüllung dieses Zweckes kann der Verein u.a. Kindertagesstätten betreiben.
Weiteres Ziel ist die Erhaltung der Ideale und Werte des Spielhauses Lokstedter Weg.
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Die Mitglieder haben beim Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Der Förderverein kann einen Kredit aufnehmen sofern dieser der Instandhaltung, Renovierung und Reparatur des Hauses oder zur Neuanschaffung von Inventar, Spielzeug und -materialien dient und sofern dies zuvor mit einer 2/3 Mehrheit durch die Mitgliederversammlung beschlossen wurde.



Mitgliedschaft

§4
Vereinsmitglieder können natürliche und juristische Personen sowie Personenvereinigungen werden.

§5
Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand, gegen dessen Entscheidung der Antragsteller und jedes Mitglied die Entscheidung der Mitgliederversammlung anrufen kann. Aufnahmeanträge Minderjähriger bedürfen der Zustimmungserklärung ihrer gesetzlichen Vertreter.

§6
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt oder Ausschluss. Der Austritt kann mit einer Frist von vier Wochen zum Quartalsende schriftlich beim Vorstand erklärt werden.

§7
Der Vorstand kann Mitglieder aus dem Verein ausschließen, wenn diese den Verein geschädigt haben oder Ihrer Beitragspflicht trotz Mahnung nicht nachkommen. Gegen diese Maßnahme kann der Betroffene bei einer dazu einzuberufenden außerordentlichen Mitgliederversammlung Einspruch erheben. Die Mitgliederversammlung entscheidet durch einfache Mehrheit über den Ausschluss. Beiträge

§8
Der monatliche Beitrag für Mitglieder ist durch die Mitgliederversammlung festzulegen. Für aktive und fördernde Mitglieder können unterschiedliche Beiträge festgelegt werden.


Vorstand

§9
Der Vorstand setzt sich mindestens aus dem Vorsitzenden und bis zu drei stellvertretenden Vorsitzenden und einem Kassenwart zusammen. Die Mitgliederversammlung kann weitere Beisitzer wählen.

§10
Der Vorsitzende vertritt den Verein im Sinne des §26 BGB gerichtlich und außergerichtlich, sowohl nach innen als auch nach außen. Er beruft die Versammlungen und Sitzungen ein.

§11
Der erste stellvertretende Vorsitzende vertritt bei Verhinderung den Vorsitzenden.

§12
Die Entlastung des Vorstandes erfolgt durch die Jahreshauptversammlung mit einfacher Mehrheit Der Vorstand wird in der Jahreshauptversammlung für jeweils zwei Jahre gewählt. Wiederwahl ist gestattet.

§13
Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so kann der Vorstand ein anderes Mitglied mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Ausgeschiedenen beauftragen. An die Stelle des Vorsitzenden tritt stets der Stellvertreter.

§14
Vorstandsämter sind Ehrenämter. Eine Vergütung erfolgt nicht. Aufwendungen für den Verein werden erstattet.

§14b
Die Vorstandsmitglieder werden von den Beschränkungen des § 181 BGB (Selbstkontrahierung) befreit.


Mitgliederversammlung

§15
Mitgliederversammlungen werden nach Bedarf schriftlich mit einer Frist von mindestens 14 Tagen bekannt gegeben.

§16
Anträge für diese Versammlung sollten dem Vorsitzenden rechtzeitig vorliegen. Werden Anträge erst während der Versammlung gestellt, muss über diesen Antrag mit einfacher Mehrheit der Mitgliederversammlung abgestimmt werden.

§17
Die Jahreshauptversammlung findet innerhalb von drei Monaten nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres statt und ist mit 14tägiger Frist unter Angabe der Tagesordnung in Form eines Rundschreibens einzuberufen. Die Tagesordnung hat zu enthalten: a) Den Rechenschaftsbericht des Vorstandes durch den Vorsitzenden, b) Die Entlastung des Vorstandes, c) Soweit im betreffenden Jahr erforderlich die Wahl des Vorstandes.

§18
Die Wahl des Vorstandes erfolgt offen. Auf Antrag eines Mitgliedes kann geheime Wahl gewünscht werden.

§19
Zur Satzungsänderung sind 75% der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Alle ordnungsgemäß einberufenen Versammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.

§20
Bei Abstimmungen entscheidet mit Ausnahme der §§ 19 und 24 die einfache Mehrheit Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

§21
Der Vorstand muß eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen, wenn mindestens 20% der Mitglieder es beantragen.


Kassenprüfer

§22
In jeder Jahreshauptversammlung werden zwei Kassenprüfer gewählt. Die Wiederwahl eines Kassenprüfers ist möglich. Es ist nach Prüfung der Kasse in der Hauptversammlung zu berichten.



Auflösung

§23
Die Auflösung eines Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes. Die Einladung des Vorstandes zu der Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss vier Wochen vor der Sitzung schriftlich erfolgen. Diese Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§24 Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von drei Vierteln der erschienenen Mitglieder. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung der Erziehung im Stadtteil Eppendorf zu verwenden hat.


Diese Satzung ist am Montag, den 29. Juni 1998 beschlossen und am 16. August 2016 geändert worden.